Klimaschutzministerium bekräftigt EU-Kritik zu Kernkraftwerk Dukovany
Beihilfen für neues tschechisches Kernkraftwerk sind wettbewerbsverzerrend und nicht nachhaltig
Das Klimaschutzministerium teilt die Bedenken der Europäischen Kommission in Hinblick auf die geplante staatliche Unterstützung für den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks am Standort Dukovany, Tschechien. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig, bremsen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und verzerren den Wettbewerb am Energiemarkt.
"Kernkraft ist riskant, gefährlich und alles andere als umweltschonend. Expertinnen und Experten warnen zurecht vor den negativen Folgen für die Umwelt und Wirtschaft. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der einzige Weg aus der Krise - sowohl der Energie-, als auch der Klimakrise", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Bedenken bei EU-Prüfverfahren
Der tschechische Staat plant, den Bau des Atomkraftwerkes in drei Punkten zu unterstützen:
* Mit einem staatlichen Darlehen zu einem niedrigen Zinssatz, das fast 100 Prozent der Baukosten deckt * einen Strom-Abnahmevertrag zwischen dem Beihilfeempfänger und einer Zweckgesellschaft, die im Eigentum der tschechischen Regierung steht und von ihr verwaltet wird. Nach diesem Vertrag ist die Zweckgesellschaft verpflichtet, 60 Jahre lang den gesamten vom Beihilfeempfänger erzeugten Strom zu einem festen Preis zu kaufen. Die Zweckgesellschaft wird diesen gesamten Strom dann auf dem Stromgroßhandelsmarkt verkaufen * einen Mechanismus zum Schutz der Investoren gegenüber Änderungen der Rechtsvorschriften oder sonstiger Vorgaben während des gesamten Investitionszeitraums.
Die EU-Kommission, die ein Prüfverfahren eröffnet hat, kommt zwar zum Ergebnis, dass die angemeldete Unterstützung für das Projekt als solche nicht gegen Unionsrecht verstößt, bezweifelt aber zugleich die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der drei Bestandteile der Maßnahme. Auch hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen und negativer Auswirkungen auf den Markt äußerte die Kommission Bedenken. All diese Einwände werden vom Klimaschutzministerium ausdrücklich unterstützt.
Bremse für den Fortschritt
Denn die Unterstützung einer überförderten, per se wenig konkurrenzfähigen Technologie führt zu weiteren, erheblichen Marktverwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen. Die Subventionierung des Kernenergiesektors würde die Fortschritte bei billigeren, schneller verfügbaren und beim Klimaschutz wirksameren Technologien drastisch verlangsamen.
Auch aus dem Blickwinkel der Versorgungssicherheit bietet die Kernenergie keine Vorteile gegenüber anderen Energieträgern. Uran und Thorium sind nur begrenzt verfügbar. Die Importabhängigkeit der EU-Staaten bei Uranerzen liegt bei fast 100 Prozent. Ein "Brennstoffkreislauf" existiert nicht, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Die sichere und dauerhafte Entsorgung hochaktiver, radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist nach wie vor ungelöst.
Hohe Sicherheitsrisiken
Schwere Unfälle in Kernkraftwerken mit schweren Folgen auch für benachbarte Länder können nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus unterstreichen die aktuellen Ereignisse in der Ukraine das enorme Gefahrenpotential von Kernkraftwerken in bewaffneten Konflikten. Die zivile nukleare Infrastruktur ist grundsätzlich nicht auf Kriegsgeschehen ausgelegt und vorbereitet.
Die Folgen des Klimawandels wirken sich zudem negativ auf die Kernenergie aus. Durch den hohen Bedarf an Kühlwasser sind Kernkraftwerke sehr empfindlich gegenüber einem Temperaturanstieg. Insbesondere führt der hohe Wasserbedarf der Kernkraftwerke dazu, dass diese bei Hitzeperioden und Dürren ausfallen. So mussten zuletzt in Frankreich zahlreiche Reaktoren stillgelegt werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /