Von Wien Energie bis Stadtstraße: Stadt Wien geht zu hohe Risiken ein

9.9.2022 Stadtbaudirektion agiert als "Stadt in der Stadt"

Die Stadt Wien geht themenübergreifend und offenkundig systematisch zu hohe Risiken ein. Zu diesem Befund kommt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm " Erst schockten Hilferufe von Wien- Energie und ein schweigender Bürgermeister die Öffentlichkeit, nun zeigen interne Dokumente welche Risiken durch Verfahrensmanipulation bei der klimaschädlichen Stadtstraße Aspern eingegangen wurden".

Schlüssel sei hier die mächtige Stadtbaudirektion gewesen, laut Rehm angesichts ihres Eigenlebens eine "Stadt in der Stadt" unter deren Anleitung der Magistrat als Behörde und Straßenbauer dafür gesorgt hätte, dass ein wesentlicher Projektsteil absichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen wurde. "Dies geht aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervor und betrifft mit der Anschlussstelle Lavaterstraße die geplante Hauptverkehrsverbindung des Stadtentwicklungsgebiets im Hausfeld südlich der U2 und damit einen Bereich in dem die Investoren Haselsteiner und Zöchling nun offensichtlich auch noch große Logistikzentrumspläne wälzen," so Rehm. VIRUS lässt dies nach Erhalt der Dokumente nun gerichtlich prüfen und könne dies dazu führen, dass die Stadtstraße Aspern ihren Genehmigungsbescheid verliert. "Offensichtlich war dies der Stadtbaudirektion bewusst und sie hat dennoch an der Politik vorbei eine Entscheidung getroffen, dieses Risiko auf die Stadt Wien überzuwälzen", kritisiert Rehm. Ein unnötiges Risiko sei es auch gewesen, zu Höchstpreiszeiten im Alleingang Bauarbeiten zu beginnen. In der Öffentlichkeit sei hier nicht allgemein bekannt, dass die Stadtstraße die Seestadt Aspern, zu deren Anbindung sie vorgeblich dienen soll, nicht erreicht sondern einige 100 Meter vorher aufhören würde. "Wir fordern dringend den überfälligen Start eines Umplanungsprozesses und die Aufnahme von Gesprächen zur Anpassung der von der Entwicklung überholten Verkehrskonzepte für die Donaustadt, so Rehm abschließend.