Fake-Patentansprüche auf Lachs und Forellen gestrichen

17.11.2021 Politik muss Missbrauch des Patentrechts einen endgültigen Riegel vorschieben

Schiltern/München – Teilerfolg gegen Patente auf Leben: Soeben hat das Europäische Patentamt (EPA) in München Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent EP1965658 werden Rechte auf Lachse und Forellen beansprucht, bloß weil sie mit bestimmten Futtermitteln gefüttert werden. Das Futter soll die Zusammensetzung der Fettsäuren in den Muskeln der Fische und damit die Fleischqualität beeinflussen. Das EPA schloss sich der Auffassung des Bündnisses „No Patents on Seeds“, dem auch ARCHE NOAH angehört, an und entschied, dass die so gefütterten Fische nicht erfinderisch sind. Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ähnliche Patente in naher Zukunft wieder erteilt werden. „Mit unserem Einspruch haben wir einen wichtigen Teilerfolg erreicht. Jetzt muss die Politik handeln, nur so können wir gemeinsam Fake-Patente auf Schnitzel und Fischfilets verhindern“, sagt Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH.

Das umstrittene Patent wurde im Oktober 2018 für die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) erteilt. ARCHE NOAH hat 2019 gemeinsam mit „No Patents on Seeds“ und über 30 Organisationen Einspruch erhoben, unterstützt von rund 5.000 Einzelpersonen. Das europäische Patentrecht verbietet grundsätzlich Patente auf Tierrassen und konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen. Das Europäische Patentamt erteilt aber immer wieder Patente, die dieses Verbot umgehen. Daher fordert das Bündnis jetzt grundlegende Korrekturen im Patentrecht: „Das Grundproblem bleibt bestehen: Mit der Erteilung von Patenten auf Gerste und Bier, Buschmelonen oder Salat hat das Europäische Patentamt dem Missbrauch des Patentrechts Tür und Tor geöffnet“, sagt Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

„Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler muss gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen endlich das Verbot von Patenten auf herkömmliche Tiere und Pflanzen durchsetzen. Es darf nicht von Einsprüchen von Organisationen wie ARCHE NOAH abhängen, ob Konzerne immer mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel erlangen“, so Urban abschließend.

Hintergrund-Papier zu Patenten auf Tiere von „No Patents on Seeds!“