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© pixabay.com | MonikaP | Stau auf dem Weg zur Arbeit: Die Verkehrswende sieht anders aus.

Pendlerpauschale: Fehlanreize für die Verkehrswende

In Deutschland kann der Arbeitsweg pauschal und ohne Obergrenze steuermindernd geltend gemacht werden. Unbeachtet bleibt die Klimawirkung von Auto und Bahn. Der undifferenzierte Pendelzuschuss nützt vor allem Besserverdienenden.

Laut der Veröffentlichung Klimaschutzinstrumente im Verkehr – Umgestaltung der Entfernungspauschale des Umweltbundesamts setzt die Pendlerpauschale Fehlanreize für den Klimaschutz. Verfasst wurde das Kurzpapier von Autoren des Öko-Instituts. Als Teil des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wurde die Pendlerpauschale Anfang des Jahres sogar ab dem 20. Kilometer von 30 auf 35 Cent erhöht. Hintergrund ist, dass sich Benzinpreise in den kommenden Jahren in Folge der CO2-Abgabe deutlich erhöhen werden. Um den Effekt für die Bürger abzufedern, soll die Pendlerpauschale in den kommenden Jahren auf 38 Cent ansteigen. Laut des Kurzpapiers schwächt dies jedoch die Lenkungswirkung des CO2-Preises ab. Für eine nachhaltige und sozial gerechte Verkehrswende empfehlen die Autoren des Öko-Instituts, Steuervorteile für den Arbeitsweg umzugestalten.

Steuervorteile nützen Besserverdienenden

In Deutschland wird die Pendlerpauschale unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt. Es ist also egal, ob der Arbeitsweg mit Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Der Steuervorteil bleibt der gleiche und ist nicht begrenzt. Je weiter die Strecke, desto mehr Geld wird erstattet. Deutschland gehört damit zu den wenigen Staaten, die unbegrenzt und undifferenziert Steuervorteile für den Arbeitsweg gewähren. In vielen anderen europäischen Ländern sowie in den USA sind Pendelkosten im Gegensatz dazu grundsätzlich nicht oder nur unter bestimmten Auflagen absetzbar.

Da in Deutschland nicht zwischen Auto und Bahn unterschieden wird, reizt die Pauschale zusätzlich zum Autofahren an. Laut der Publikation wird das Auto für Arbeitswege grundsätzlich ohnehin häufiger genutzt als für andere Strecken, und ist dann besonders oft nur mit einer Person besetzt. Die Pauschale unterstützt zudem laut Umwelbundesamt einen Trend hin zu immer längeren Arbeitswegen und intensivem Verkehr in Innenstädten mit all seinen Nachteilen wie verschmutzter Luft, Stau- und Unfallgefahr. Die Pendlerpauschale subventioniert somit klimaschädliches Verhalten.

Der ohnehin umweltschädliche Anreiz ist zudem sozial ungerecht verteilt. Da Besserverdienende tendenziell einen längeren Arbeitsweg haben, profitieren sie deutlich mehr von der derzeitigen Regelung. Der progressive Einkommenssteuersatz führt weiterhin dazu, dass höhere Einkommen in absoluten Beträgen stärker entlastet werden.

Pendlerpauschale ökologisch umgestalten

In dem Kurzpapier für das Umweltbundesamt macht das Öko-Institut Vorschläge, wie eine Entfernungspauschale sozial gerecht und nachhaltig umgestaltet werden kann. Die Pendlerpauschale schlichtweg abzuschaffen, wird ebenso in den Raum gestellt, wie ein generelles Mobilitätsgeld und Steuervorteile davon abhängig zu machen, ob Autoalternativen mit dem Öffentlichen Nahverkehr vor Ort verfügbar sind.

Die finanzielle Last gerecht zu verteilen und positive Klimaschutzanreize zu setzen, ist keine leichte Aufgabe. Der erste Vorschlag mutet am einfachsten an und könnte CO2-Emissionen im Verkehr pro Jahr um 4 Millionen Tonnen senken, so die Autoren des Öko-Instituts. Doch die Pauschale abzuschaffen, würde besonders diejenigen stärker belasten, die wenig verdienen und einen weiten Arbeitsweg haben.

Die letzteren Ideen, die Steuervorteile an die Verfügbarkeit von Mobilitätsalternativen zu knüpfen, erscheinen hier sinnvoller. Die Autoren der Publikation räumen jedoch ein, dass sie zu einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand führen würden, da u.a. Zumutbarkeit, Härtefälle und Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel geprüft werden müssten.

Die derzeitigen Vorschläge drohen, mehr bürokratischen Aufwand zu generieren als umzuverteilen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Pendlerpauschale reformbedürftig ist. Die Autoren des Kurzpapiers des Umweltbundesamts unterstreichen auch deshalb, dass diskutiert werden muss, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Pendlerpauschale aussehen kann.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (jb) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 31 / 2021 | „Dezentral Erneuerbar – ein Update“ |  Jetzt lesen | Download

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