Lieferkettengesetz: Meilenstein mit Nachbesserungsbedarf
Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start: Lieferkettengesetz verabschiedet!
Heute haben wir es tatsächlich geschafft: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet! Das ist ein echter Paradigmenwechsel – und das noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Denn zum ersten Mal nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten. Und es ist ein großer Erfolg von zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit.
Einen Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schwächen sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch im heute verabschiedeten Lieferkettengesetz. Dazu kommentiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel für Deutschland. Erstmals werden deutsche Unternehmen verpflichtet, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und bestimmte Umweltanforderungen zu erfüllen.“ Sie schränkt allerdings ein: „Das Gesetz ist an entscheidenden Stellen noch schwach: Es gilt für zu wenige Unternehmen und enthält bei den Sorgfaltspflichten zu viele Ausnahmen. Es schafft keinen eigenen Anspruch auf Schadenersatz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, zudem werden Umweltverschmutzungen in Lieferketten nur vereinzelt erfasst.“ Hier müsse die nächste Bundesregierung nachbessern, indem sie auf EU-Ebene eine ambitioniertere Regelung vorantreibt.
Vorangegangen war eine jahrelange Debatte, zunächst um die Frage, ob es überhaupt einer Regelung bedarf, dass Unternehmen aktiv menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten suchen und beseitigen müssen. Bei der folgenden erbitterten Auseinandersetzung um die Ausgestaltung haben das Bundeswirtschaftsministerium und Teile der Union dafür gesorgt, das Gesetz an wichtigen Punkten abzuschwächen. Dennoch betont Heydenreich: „Auch wenn es noch eine Reihe von Schwächen gibt, hat das Gesetz bei der Durchsetzung durchaus Biss. Es schafft eine behördliche Kontrolle mit Bußgeldern und einem möglichen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.“ In Umfragen haben 75 Prozent der Bevölkerung ein Lieferkettengesetz befürwortet. „Es ist ein Erfolg eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass es nun endlich ein Lieferkettengesetz gibt.“
Heydenreich weiter: „Wir sehen das deutsche Lieferkettengesetz als einen ersten Schritt. Nun muss die nächste Bundesregierung das Gesetz zügig und wirkungsvoll umsetzen. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine umfassendere Regelung einsetzen.“ Auf globaler Ebene sollte die nächste Bundesregierung zudem die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr nutzen, um das Thema voranzubringen und sich auch aktiv für einen Vertrag auf UN-Ebene einsetzen. „Wir von Germanwatch werden gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft diese Prozesse in Deutschland, der EU und weltweit konstruktiv und kritisch begleiten.“
Germanwatch setzt sich seit langem für ein wirksames Lieferkettengesetz ein und ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich bereits mehr als 125 Organisationen zusammengeschlossen haben.
