SPD will nicht mit Lobbyisten über neue EEG-Ausbauziele verhandeln

Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit” über nicht angezeigte Beratungstätigkeiten des Wirtschafts- und Energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, hatten SPD-Abgeordnete die Verhandlungen um höhere Ausbauziele für Wind und Photovoltaik im EEG 2021 gestern abgebrochen.

Zuvor war mit dem wegen der Corona-Maskenaffäre aus der Fraktion ausgetretenen CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein bereits ein Mitglied der dreiköpfigen Unionsdelegation in der Koalitionsarbeitsgruppe ausgeschieden. Für Nüsslein rückte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange nach. Neben Pfeiffer, der seit vielen Jahren mit seiner kritischen Haltung zum Ausbau der Erneuerbaren die Energiepolitik der Union prägt, und Lange verhandelt der Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung Carsten Linnemann. Dieser kämpft unter anderem seit Jahren – und letztlich erfolgreich – im Bund, in NRW und in seinem Paderborner Wahlkreis unter anderem für größere Windenergieabstände. Von Seiten der SPD sind die Abgeordneten Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal Mitglieder des Koalitions-Arbeitskreises zum EEG. Der hätte eigentlich heute morgen zusammentreten sollen.

Miersch sagte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. „Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt.“

Kritik von Umweltverbänden

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraener fordert: „Die gestern von der SPD-Bundestagsfraktion abgesagten Verhandlungen zur Anpassung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien wegen der Lobby-Verstrickungen mehrerer Energiepolitiker der Union müssen umgehend wiederaufgenommen werden.”

Die Energiewende und der Klimaschutz könnten nicht warten, so die DUH, bis die Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete vollständig aufgeklärt sind. Stattdessen müsse die Union alle Abgeordneten, an deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit Zweifel bestehen, aus ihrem Verhandlungsteam zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückziehen.

DUH: Notfalls soll SPD ohne Union vorangehen

Müller Kraener sagt: „Sollte die Union nicht dazu bereit sein, fordern wir die SPD auf, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu suchen.” Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom Dezember vergangenen Jahres, müsse durchgesetzt werden, fordert die DUH. Das Parlament hatte in einer Entschließung zum EEG2021 festgelegt, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf Grundlage des neuen EU-Klimazieles nach oben anzupassen, ohne dadurch die EEG-Umlage zu erhöhen. Der Bundestagsbeschlüss setzt der Bundesregierung dafür eine Frist bis zum Ende des ersten Quartals 2021.

Der DUH-Geschäftsführer fordert: „Die jährlichen Ausbauziele müssen auf 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Photovoltaik angehoben werden.“

18.3.2021 | Quelle: DUH, gb | Solarserver
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